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Das EU-Parlament arbeitet an der Chatkontrolle. Die Bundesregierung an »Bürgerkonto und digitaler Identität«. Die EZB am digitalen Euro. Google weitet seine Monopolstellung auf freie App-Stores aus. Und in den USA müssen Neuwagen ab 2027 mit einer KI ausgestattet werden, die den Fahrer permanent überwacht und in den Betrieb eingreifen kann. »Die Freiheit stirbt« also nicht »immer zentimeterweise«.

Tom-Oliver Regenauer | 14.03.2026

Es ist ein Hin und Her. Und zwar seit Jahren. Also eigentlich wie immer. Außenstehenden erscheint es, als rängen die Parlamentarier tatsächlich um Positionen, Bürgerrechte, sicherheitspolitische Anforderungen und Entscheidungen. Um Gesetze. Nun liegt es allerdings in der Natur dieses langatmigen »Ringens« und Abwägens von bürgerlichen Freiheiten gegenüber staatlichen Ansprüchen, dass irgendwann niemand mehr Notiz davon nimmt. Weder jene, die es direkt betreffen wird – also die Bürger – noch jene, die es im Parlament abnicken dürfen. Das Vorgehen hat Methode. Denn gerade unliebsame Gesetzesentwürfe büßen so nach und nach an öffentlichem Interesse ein. Bis der anfängliche Gegenwind aus der Zivilgesellschaft so weit abgeflaut ist, dass es den Handlangern der Epstein-Kaste irgendwann doch noch gelingt, das verhasste Gesetz durch die Instanzen zu scheuchen.

Besonderes Augenmerk gilt derzeit dem EU-Parlament, das seiner unrühmlichen Geschichte, die ich bereits im Dezember 2025 beleuchtet habe, alle Ehre und auch in der Gegenwart primär eine schlechte Figur macht. Damit beziehe ich mich vor allem auf die EU-Parlamentarier. Auf die aufgesetzt grinsenden, überbezahlten »Volksvertreter« der Kartellparteien, die seit jeher vor allem durch Abwesenheit glänzen. Spätestens im Februar 2018 konnte man wissen, das meist nur eine Handvoll Abgeordneter zu den Sitzungen erscheint. Im verlinkten Fall gerade einmal vier Prozent der 751 hochbezahlten Floskel-Jongleure. Damals beschwerte sich sogar der gerne beschwipst auftretende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über das mangelnde Interesse am Parlament und nannte es »lächerlich, sehr lächerlich«.

Umso erstaunlicher erscheint, dass das EU-Parlament am 11. März 2026 für ein Ende anlassloser Massenscans votierte. Patrick Breyer, ehemaliger Europaabgeordneter der Piraten-Partei und »digitaler Freiheitskämpfer«, bezeichnete diese Entscheidung anschließend als »sensationelle Wendung«. Noch kurz vor der entsprechenden Sitzung hatte Breyer gewarnt, dass der zur Abstimmung stehende, überarbeitete Entwurf, der nicht nur die »Chatkontrolle 1.0« (Übergangsverordnung) bis August 2027 verlängern, sondern auch den Einsatz experimenteller KI zur Auswertung privater Chats und unbekannter Bilder gestatten sollte, »eine Eskalation« darstellt.

Besagte Chatkontrolle ist ein legislativer Untoter. Schon 2021 wurde vermeldet, das EU-Parlament habe die entsprechende Regelung abgesegnet. Im März 2023 waren dann aber alle neun Sachverständigen, die im Rahmen einer öffentlichen Anhörung vor dem Digitalausschuss des Deutschen Bundestages gehört wurden, dagegen. Gut ein Jahr später war noch immer keine Einigung in Sicht. Ein Drama. Denn im September 2024 torpedierten die Niederländer das Vorhaben und nutzen eine Sperrminorität im EU-Parlament, um das Gesetz zu stoppen. Die EU-Staaten hätten »diametral gegensätzliche Positionen« bezüglich des Themas, kommentierte ein Artikel von Netzpolitik zum damaligen Zeitpunkt. Man »drehe sich im Kreis«, so der Verfasser des Beitrags.

Genau. Man dreht sich so lange im Kreis, bis nicht mehr darüber geredet wird, ob es Chatkontrolle überhaupt geben sollte, sondern nur noch darüber, wie sie umgesetzt werden muss.

Diese Zermürbungstaktik ist Kernaufgabe parlamentarischer Mühlen: Unliebsame – und in diesem Fall offen totalitäre Gesetzesentwürfe werden totdiskutiert bis sie nach ein paar Jahren nur noch von einigen wenigen Engagierten verfolgt (und gegebenenfalls bekämpft) werden, alternativlos erscheinen und in einer unauffälligen Floskel oder zwischen anderen Gesetzen versteckt werden können, sodass sie irgendwann doch noch durchgewunken werden. Tichys Einblick schreibt dazu am 12. November 2025:

»Der Trick ist so dreist wie durchsichtig: Weil Bürger, Initiativen, Experten quer durch alle politischen Lager gegen die Chatkontrolle protestierten, soll sie nun durch die Hintertür zurückkommen: getarnt, verschärft, verschleiert. In Artikel 4 des neuen Entwurfs steht, Anbieter wie WhatsApp oder Signal müssten ‚angemessene Risikominderungsmaßnahmen‘ ergreifen. Ein unscheinbarer Satz und doch der Sprengsatz unter der europäischen Freiheitsordnung. Denn er erlaubt das, was offiziell verboten wurde: das Durchleuchten jeder privaten Nachricht.«

Klar ist: die anlasslose Massenüberwachung kommt – auch wenn es ein bisschen länger dauert. Genau wie die obligatorische Altersverifizierung fürs Internet, die eID und das digitale Geld. Daran wird auch gut gemeinter Widerstand in Parlamenten nichts ändern. Denn das Plenum ist eine Bühne und die dortige Debatte über das Für und Wider ein Unterhaltungsprogramm für jene, die noch daran glauben wollen, dass Politiker etwas entscheiden und der Staat in ihrem Sinne handelt.

Dass die hanebüchene Polit-Show von den Akteuren, die wirklich Einfluss haben, ablenkt, hat System. Handelten Regierungen im Auftrag der Bürger, stünden die menschenfeindlichen Umtriebe von BlackRock, Palantir, Alphabet (Google), Meta (Facebook), Microsoft, Amazon und Co. auf der Tagesordnung unserer Parlamente. Engagierten sich Kanzler, Präsidenten und Abgeordnete für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung, gäbe es weder Chatkontrolle noch die eID. Dafür aber vielleicht Informationen aus dem »Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung« unter Leitung des ehemaligen E.On-Vorstandsmitglieds Karsten Wildberger, die der Bevölkerung erklären, warum das bis anhin »freie« Betriebssystem Android ab September 2026 alles andere als frei sein wird. 

Die 2008 erstmals veröffentlichte Software dient als Betriebssystem und Plattform für Smartphones, Tablets, Laptops, Fernsehgeräte und Autos und ist mit einem weltweiten Marktanteil von fast 70 Prozent und über drei Milliarden aktiven Nutzern das am häufigsten genutzte Betriebssystem unserer Zeit. Entwickelt wurde Android im Jahr 2007 von der Open Handset Alliance (OHA), einem Konsortium von damals 33 und heute 84 Unternehmen, das von Alphabet (Google) geleitet wird. Gründungsmitglieder waren unter anderem T-Mobile, Telefónica, eBay, Intel, Nvidia, LG, Samsung, Motorola und China Mobile. Android entstand als quelloffenes, auf Linux basierendes System. Die Offenlegung des Programmcodes sollte Transparenz sicherstellen und die freie Weiterentwicklung des Systems ermöglichen.

In der Realität stellt sich die Situation natürlich längst anders dar. Denn Android-Geräte werden in der Regel mit proprietärer Software ausgeliefert – zum Beispiel Google Maps, Google Chrome, Google Play oder YouTube. Aufgrund von Nutzungsverträgen mit Google entziehen Gerätehersteller den Nutzern meist die Möglichkeit, Google-Apps zu deinstallieren. Damit hat Google de facto eine Monopolstellung, die eine rigide, zentralistische Kontrolle der vermeintlich freien Software ermöglicht. Darüber hinaus ist mittlerweile weithin bekannt, dass die Google-Play-Dienste den Nutzer permanent überwachen – via Mikrofon, Kamera und Tastatureingaben. Nicht umsonst habe ich die vierte industrielle Revolution in meinem betreffenden Artikel vom 2. Juni 2024 als »Observationsökonomie« beschrieben. Zudem sind der Name »Android« sowie das zugehörige Logo markenrechtlich geschützt – von Google – weshalb andere, auf der »freien« Software basierende Betriebssysteme nicht als Android vermarktet werden dürfen.

So weit, so schlecht. Denn als Mainstream-Alternative bleibt nur Apple – und das ist keinen Deut besser. Bei Android-Geräten war es bisher zumindest möglich, »Sideloading« zu betreiben. Will heißen, es war möglich, Applikationen aus anderen Quellen als dem Google-Play-Store zu installieren. Ab September 2026 wird das ungleich schwerer, weil Google künftig darauf besteht, dass sich die Entwickler von Applikationen mit ihren persönlichen Daten registrieren. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, erhält die App die benötigte digitale Signatur. Ohne eine solche – und das gilt praktisch für alle Geräte außerhalb Chinas – wird die Installation verweigert. Computerbase erklärte diesbezüglich schon im Sommer 2025:

»Für die Registrierung als Entwickler müssen personenbezogene Daten wie Name, Anschrift, E‑Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer angegeben werden. Für Entwickler aus bestimmten Regionen, darunter auch Deutschland, wird zudem die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises verlangt. Zusätzlich kostet die Registrierung einmalig 25 US-Dollar. Für Studenten und Hobby-Entwickler fallen jedoch keine Kosten an. Bislang war diese Registrierung nur für Entwickler erforderlich, die ihre Apps über den offiziellen, von Google betriebenen Play-Store vertreiben wollten. Apps, die über Alternativen wie F‑Droid oder als direkter Download eines APK-Files vertrieben wurden, konnten diese Hürde umgehen. Google greift mit der Maßnahme möglicherweise einer anstehenden Öffnung für alternative App-Stores vorweg und sorgt frühzeitig dafür, auch über Apps, die außerhalb des eigenen Play-Stores vertrieben werden, die Hand zu halten. Im Rahmen des ‚Digital Markets Act‘ (EU-Gesetz über Digitale Märkte) ist zu erwarten, dass Google in naher Zukunft solche App-Stores von Drittanbietern erlauben muss. Indem die darüber vertriebenen Apps jedoch weiterhin von bei Google registrierten Entwicklern stammen müssten und entsprechend signiert wären, würde der Konzern auch über diese Vertriebswege weiter Kontrolle ausüben.«

Google begründet das Vorgehen – natürlich – mit »Sicherheitsbedenken«. Software aus unbekannten Quellen enthalte häufig Malware, so der Konzern. Eine tatsächliche Überprüfung auf solche Schadsoftware oder eine Anpassung der entsprechenden Sicherheitsprozeduren seitens Google ist im Rahmen der neuen Richtlinien für Entwickler aber gar nicht vorgesehen. Diese ab 2027 global geltenden Restriktionen haben also weniger mit Sicherheit als mit dem Anspruch auf absolute Kontrolle zu tun.

Manch einer mag diese Meldung als technisches Detail abtun. Aber das ist es nicht. Denn die obligatorische Registrierung von Entwicklern mittels persönlicher Daten hat direkte Auswirkungen auf über drei Milliarden Endkunden, die bisher noch (relativ) frei entscheiden konnten, was für Applikationen sie auf ihrem Endgerät installieren.

War es Android-Nutzern bisher zum Beispiel möglich, Apps aus dem F-Droid Store, anstatt dem Google-Play-Store zu beziehen, weil sie so sicher sein konnten, dass die Programme keine unerwünschten Überwachungsfunktionen beinhalten, ist diese Option nach aktuellem Stand ab September 2026 passé. Nicht von ungefähr warnt die F-Droid-Seite bereits seit Wochen mit einem roten Banner vor Googles digitaler Machtergreifung. Wer zum Beispiel eine Open-Source-Anwendung wie New Pipe – eine bessere Version der YouTube-App – nutzt, wird das auf lizenzierten Android-Geräten künftig nicht mehr können. New Pipe kommuniziert das seit einigen Tagen mit einem Pop-up-Fenster, dass beim Öffnen der Applikation auf dem Smartphone erscheint.

Für den Endkunden, der Android vielleicht genau aus dem Grund nutzt, dass das System etwas mehr Entscheidungsspielraum bietet als Apples restriktives iOS, bedeutet die neue Google-Richtlinie, dass er künftig dem Gutdünken des Plattform-Monopolisten ausgeliefert ist. Sprich: Wer Videos auf YouTube anschauen will, muss zwingend die YouTube-App verwenden und sich permanent überwachen, beziehungsweise manipulieren lassen. Programmierer werden gezwungen, sich mit persönlichen Daten bei Google anzumelden und obendrein dafür zu bezahlen, dass ihre Arbeit »genehmigt« und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.

Der Staat, der (wenigstens) im Sinne seiner Bürger handeln sollte, veräußert deren digitale Souveränität an einen Tech-Konzern, der dafür bekannt ist, außergerichtlichen Forderungen autoritärer Regime nachzukommen, während er legale Apps löscht und Dissens zensiert. So wird eine für den Betrieb von privaten Geräten, mittelständischen Unternehmen und Behörden unerlässliche Software den Launen eines nicht rechenschaftspflichtigen Konglomerats von Akzelerationisten ausgeliefert. 

Ich fordere an dieser Stelle selbstverständlich nicht, dass der Staat eingreift und – was soll er auch anderes tun – mit Verboten und Strafen kontert, um Google daran zu hindern. Aber ein Staat, der im Sinne der Bevölkerung handelt, hätte seine Bürger längst über diese Entwicklungen, die Risiken und Handlungsoptionen informiert. Denn Untätigkeit endet unweigerlich im digitalen Gulag. Und genau dorthin führt der korporatistische Machtkomplex seine Bevölkerung.

Derartige Verhältnisse veranlassen jeden Entwickler, der einen moralischen Kompass hat und im Sinne freiheitlicher Strukturen tätig ist – genau das war nämlich einmal das Credo des frühen Internets – sich zu verweigern. Folgerichtig kündigte das Team von New Pipe bereits an, dass die App auf Android-Geräten ab September 2026 nicht mehr funktioniert, weil sich keiner der Entwickler bei Google registrieren lassen wird.

Des weiteren werden Anbieter von Betriebssystemen in Kalifornien (USA) ab 1. Januar 2027 gezwungen, eine Altersverifizierung vorzuschalten. Offiziell, »um Kinder vor sensiblen Inhalten zu schützen«. Das entsprechende Gerät lässt sich also nur noch hochfahren, wenn der Nutzer sich mit seinen persönlichen Daten und/oder mittels Biometrie ausgewiesen hat. In Australien gilt bereits seit einigen Monaten ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren. In Großbritannien ist solch ein Gesetz in Vorbereitung. Und auch in Deutschland fordern Politdarsteller einen Altersnachweis für die Internetnutzung. Ein offener Brief von 400 Informatikern warnt am 4. März 2026, dass mit diesen Gesetzen ein gefährlicher Präzedenzfall für die endgültige De-Anonymisierung des digitalen Raums geschaffen werde.

Ein primärer Treiber hinter diesen Entwicklungen ist Mark Zuckerbergs Meta (Facebook). Allein 2025 gab der Konzern über 26 Millionen US-Dollar aus und heuerte knapp 90 Lobbyisten in 45 US-Bundesstaaten an, um dem freien Internet ein Ende zu bereiten. Unterstützt werden die Lobbyisten von der Digital Childhood Alliance, einer von 50 konservativen Interessengruppen gegründeten NGO, die maßgeblich von Meta finanziert wird. Eine Überprüfung des Verwendungszwecks von knapp zwei Milliarden US-Dollar, die über das Arabella Advisors Netzwerk zurückverfolgbar sind, zeigte, dass nicht ein einziger Dollar dieser Zuwendungen in den Schutz Minderjähriger investiert wurde. Das lässt darauf schließen, dass es sich bei diesen Summen zu 100 Prozent um Schmiergeld handelt. Um den Preis parlamentarischer Mehrheiten, die dazu dienen, die Gesetzeslage den Wünschen des digital-finanziellen Komplexes anzupassen.

Die zunehmende Verengung des digitalen Raums hat unweigerlich Auswirkungen auf die Welt hinter dem Bildschirm. Auf die Hardware. Unseren Alltag. In den USA müssen beispielsweise Neuwagen ab 2027 mit Infrarot-Kameras, Sensoren, die die Augen des Fahrers beobachten, einer automatischer Überwachung der Kopfhaltung sowie einem Programm zur Erkennung von Verhaltensstörungen ausgestattet sein. Wenn die dafür zuständige KI im Fahrzeug entscheidet, dass eine solche vorliegt, zum Beispiel bei einer Blutalkoholkonzentration von ≥ 0,08 Prozent oder Anzeichen von Müdigkeit, wird sie das Anlassen des Motors verhindern oder die Geschwindigkeit reduzieren.

Selbst das Mainstream-Relikt  Yahoo! News kommentiert diese US-Richtlinie am 9. März 2026 mit den Worten: »Denken Sie an  Minority Report, aber für die morgendliche Fahrt zur Arbeit«.

So markiert die Tatsache, dass Android ab September ein geschlossenes System sein dürfte, nicht weniger als einen Meilenstein auf dem dunklen Weg in Richtung digitale Isolierzelle. Denn mit den neuen Registrationsanforderungen sichert sich Google Einfluss auf einen bisher freiheitlich organisierten Bereich des Ökosystems Internet.

Für die meisten Menschen besteht das Internet leider schon jetzt nicht mehr aus Millionen von URLs, also Adressen und Webseiten, sondern aus bunt blödelnden Kacheln, die auf Plattformen führen. Wenn mich am »Stadtbild« also etwas stört, sind das Politiker auf Wahlplakaten und die schiere Masse entrückter Zombies jeder Altersklasse, die ihren toten Blick kaum noch vom Bildschirm lösen können und die Umgebung in dreister Permanenz mit Belanglosigkeiten aus krächzenden Lautsprechern belästigen.

Für die meisten dieser geistig ausgetrockneten Artgenossen gilt schon heute: Was nicht im »App-Store« des Handys zu finden ist, gibt es nicht. Künftig aber gilt: was Google nicht genehmigt, läuft nicht. Wer sich nicht ausweist, bleibt draußen. Ob auf dem Smartphone, dem Laptop, dem Tablet oder im Auto. Die einzige Mainstream-Alternative zu Google: Apple. Ein Konzern, den man ebenfalls besser boykottiert. Und dann ist da vielleicht noch Elon Musks »xAI«, wo man seit langem ankündigt, ein eigenes Smartphone auf den Markt bringen zu wollen – ein Gerät, dem man dank Musks langjährigen Epstein- und Zionismus-Connections wohl noch weniger vertrauen sollte. Denn die lauteste Opposition ist meist die kontrollierte.

Umso wichtiger ist die Unterstützung von Digital-Aktivisten, die sich diesen Übergriffgigkeiten auf Basis nachvollziehbarer Motive widersetzen. Denn Widerstand wirkt, oder verschafft wenigstens etwas Zeit. Wenn er denn laut genug ist. Daher empfehle ich jedem, der seinen Handlungsspielraum schätzt, einen Blick auf die Seite von Keep Android Open zu werfen, den entsprechenden Beitrag bei Consumer Rights Wiki zu lesen und sich mit der diesbezüglichen Petition vertraut zu machen; mit einer Unterschriftensammlung, die Google vielleicht nicht umstimmen wird, aber in Anbetracht der Trageweite von Googles Entscheidung deutlich mehr Unterschriften haben müsste. Das bundesdeutsche Digitalministerium hat wahrscheinlich einfach keine Zeit, um den Bürger über diese Entwicklungen zu informieren – weil es mit der Einführung der eID beschäftigt ist. 

Ja. Es war kaum jemals dringender, Big Tech kompromisslos zu boykottieren und auf alternative Betriebssysteme wie GrapheneOS und Linux, auf Open-Source-Software wie Only Office und CoMaps, auf F-Droid und Streaming-Plattformen wie Odysee umzusteigen. Auf Soft- und Hardware, bei der man die Entscheidungshoheit behält. Jason Bassler vom »Free Thought Project« schrieb dazu am 13. März 2026:

»Wir erleben nicht den Untergang einer Gesellschaft. Wir erleben die stille, bewusste Befriedung des menschlichen Geistes und die langsame Abstumpfung des Verstandes. Überreizt. Betäubt. Süchtig nach Bequemlichkeit. Ein Teufelskreis der Empörung. Endloses Scrollen. Algorithmische Konditionierung. Erschöpfung ist kein Zufall, sondern die Strategie. Das moderne Schlachtfeld braucht keine Panzer oder Schlagzeilen. Es ist das menschliche Nervensystem – und der letzte Akt der Rebellion ist, die Souveränität über die eigene Aufmerksamkeit wiederzugewinnen.«

Dem kann ich nur zustimmen. Weil es sonst vielleicht bald niemanden mehr gibt, der einen Text wie diesen schreiben kann – oder schreiben will.

Titelbild: Aurich Lawson (ars Technica)