regenauer.blog

»Demokratie ist die Wahl durch die beschränkte Mehrheit, anstelle der Ernennung durch die bestechliche Minderheit.« (George Bernard Shaw)

Tom-Oliver Regenauer | 27.09.2021

Eine Richtungswahl sollte es für viele werden. Eine Protestwahl für viele andere. Beides war gemessen am vorläufigen Ergebnis nicht der Fall. Obwohl die etablierten Parteien dem Wähler in den vergangenen vier Jahren ausreichend Begründungen geliefert haben, sie nicht mehr zu wählen. Doch der Deutsche tat, was er immer tut. Er blieb in der Komfortzone. Wählt statt der einen ehemaligen Volkspartei die andere. Fast wie im pseudodemokratischen Zweiparteiensystem der USA. Für manche scheint die äußerste Form des Protests wohl darin bestanden zu haben, statt der CDU die SPD zu wählen. Tor eins statt Tor zwei bitte. Zur herben Enttäuschung des opportunistischen Spielers befindet sich aber hinter beiden Vorhängen eine Niete. Zu viele haben das gezinkte Spiel der Politiker-Kaste offensichtlich noch immer nicht ausreichend durchschaut.

Wer so richtig sauer auf die beiden Kanzlerparteien war, wählte FDP. Die große Überraschung aber blieb aus. Keine massive Zunahme an Stimmen für die AFD. Keine neue Partei, die überraschend von unten den Sprung ins Parlament geschafft hätte. Und die Grünen haben doch nicht den großen Wurf gelandet. Anspruch aufs Kanzleramt – passé. Zum Glück. Mitregieren wird die immer autoritärere Züge annehmende ehemalige Öko-Partei aber leider trotzdem. Das verheißt nichts Gutes. Klima-Notstand und CO2-Lockdown voraus. Und wenn es nach Winfried Kretschmann ginge, auch gleich die Änderung des Deutschen Grundgesetzes, um dem Staat mehr Durchgriff und totalitaristische Befugnisse gegenüber dem Bürger einzuräumen. Natürlich nur für den Fall des absoluten Notstands. Also temporär dauerhaft.

Wahrscheinlichste Konstellationen sind selbstverständlich CDU-GRÜNE-FDP oder SPD-GRÜNE-FDP. Nachdem die zuvor scheintote SPD in den vergangenen Monaten quasi medial reanimiert und nach oben geschrieben wurde, ist davon auszugehen, dass die Roten den nächsten Kanzler stellen. Mister Teflon. Olaf Scholz, der sich trotz Cum-Ex-Affäre, Wirecard-Skandal und anderen Verfehlungen, völlig frei von Scham um das Kanzleramt bewirbt. Wer welche Minister stellen wird, ist nebensächlich. In Summe wird sich nichts signifikant ändern. Und schon gar nichts verbessern. Zumindest nicht für Normalbürger und -verdiener. Für die internationale digital-finanzielle Konzern-Oligarchie brechen auf Deutscher Gemarkung dagegen goldene Zeiten an. Unabhängig davon, wer die Richtlinienkompetenz auf dem Papier innehat.

Warum haben kleine Parteien wie Die Basis oder Die Freien Wähler nicht mehr Potential unter den von der Pandemie gebeutelten und frustrierten Deutschen mobilisieren können? Wieso konnte die AFD nicht massiv zulegen, war sie doch die einzige Partei, die im Bundestag die Argumente der Maßnahmen-Kritiker vertrat? Warum hat die CDU nicht noch viel mehr Stimmen verloren? Und warum hat die SPD gegenüber 2017 sogar Prozentpunkte hinzugewonnen? Ist es vorstellbar, dass, gemäß offiziellen Umfragen, die Corona-Politik, trotz ihrer katastrophalen Auswirkungen, für nur 7% der Wahlberechtigten ein Entscheidungskriterium war? Und wer wählt überhaupt freiwillig einen der drei Top-Kandidaten als Aushängeschild seines Landes? Pest und Cholera – sie wissen schon. In der freien Wirtschaft, ohne Lobbyisten-Netzwerke, würde keiner dieser weichgespülten und realitätsfremden Berufsbeschöniger einen gut dotierten Posten erhalten.

Drei Thesen kommen in den Sinn, um das Wahlverhalten der Mehrheit zu erklären:

1. Die Mehrheit verharrt eingezwängt im von der Öffentlichkeit zugestandenen, enger werdenden Debattenraum und kann diesen auch im Rahmen politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung nicht verlassen. Wider besseren Wissens.
2. Die Mehrheit sieht das Totalitäre nicht kommen, kann Erlebtes nicht reflektieren, Geschichte nicht abstrahieren und ist derart verwirrt, ausgenutzt, vorgeführt und abgestumpft, weil sie die Begriffe Demokratie und Freiheit nie wirklich verstanden hat.
3. Die Wahlen bilden nicht das wirkliche Ergebnis ab. Das darf zumindest seit den letzten Präsidentenwahlen in den USA kein Tabuthema mehr sein – denn viele andere Länder, darunter auch Deutschland und die Schweiz, nutzen identische Softwarelösungen für Wahlen. In den USA laufen derweil noch immer Nachzählungen und Audits. Unstimmigkeiten bei den Ergebnissen sowie kritische Stimmen nehmen zu.

Nach dem Chaos in der Flüchtlingspolitik, den ungezählten Fällen von Korruption und Vorteilnahme, dem totalitären Viren-Wahn der vergangenen 18 Monate und der unterlassenen Hilfeleistung bei der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal, hätten spätestens jetzt noch viel mehr Stammwähler von CDU und SPD enttäuscht zu kleineren Parteien abwandern oder einfach zu Hause bleiben müssen. Die Bedrohung der freiheitlichen Zivilgesellschaft hätte Massen für basisdemokratische Vorhaben an die Urnen bringen können. Dem war selbst im Lichte einer ansehnlichen Wahlbeteiligung von 76,6% nicht so.

Wenn es in den vergangenen Jahrzehnten einmal triftige Gründe und die Möglichkeit zu einer echten Richtungswahl gegeben hat, dann war es 2021 der Fall. Die Chance blieb wieder einmal ungenutzt – und es kommt, was kommen musste: Alter Wein in neuen Schläuchen. Ob es noch einmal eine Möglichkeit geben wird, die immer übergriffiger agierende, repressive Demokratur in Deutschland in verfassungsrechtliche Bahnen zu lenken, ist nicht garantiert.

Die global von allen Mitgliedsstaaten unterstützte Smart City Agenda der Vereinten Nationen deklariert, es sei vernünftig, Wahlen künftig verstärkt zu automatisieren. Das Smartphone wisse mittlerweile ohne unser Zutun, wie wir wählen würden, und könnte diese Daten automatisch im Hintergrund übermitteln. Ein prädiktives, Amazon-artiges Wahlerlebnis für die international synchronisierte Fassaden-Demokratie sozusagen.

Für die Deutschen oder auch die Amerikaner wäre das ideal. Dann bliebe den geplagten Wählern endlich diese schwierige, im Rhythmus weniger Jahre wiederkehrende Bürde der Entscheidung erspart. Die mit Pest und Cholera – sie wissen schon.

»Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.« (George Bernard Shaw)

Foto: Derrick McKinney @ unsplash