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Über die absolute Meinungsfreiheit als Basis einer offenen, demokratischen Gesellschaft

Tom-Oliver Regenauer | 10.01.2021 | Lesezeit: ~10 Minuten

»Um sich selbst zu verstehen, muss man mit anderen sprechen.«

Diese kluge Zeile, die ich vor langer Zeit in einem Buch gelesen habe, ist vielsagend. Sie widersetzt sich dem Konzept von algorithmisierten Filterblasen als Manifestation der subjektiven Realität. Sie fokussiert den Kern der zunehmenden, gesellschaftlichen Spaltung. Obwohl die massiven Risse, die das Land in verschiedene Lager teilen, durch COVID-19 extrem verstärkt wurden, ist die derzeitige Krise natürlich nicht Ursprung des Problems. Aber Corona steht unter Umständen für eine der letzten Chancen, um einen signifikanten, demokratiefeindlichen Paradigmenwechsel in der gesellschaftlichen und öffentlichen Kommunikation abzuwenden. Es geht um die Meinungsfreiheit – das nicht verhandelbare Fundament einer offenen Gesellschaft.

Das Gegenteil von Meinungsfreiheit ist Zensur. Ein einschüchterndes Wort. Wir assoziieren es mit Diktaturen und totalitären Systemen. Bei uns war die (öffentliche) Verwendung dieses Begriffes seitens der Politik bis jetzt eher ein Tabu. Aus gutem Grund. In einer Demokratie verbietet sich Zensur in jeder Form. Sie ist mit keinem Argument zu begründen. Die demokratische Idee basiert auf freiheitlichen Prinzipien und Partizipation; und es ist eine repräsentative Organisationsform. Wenn die Meinungsfreiheit beschnitten, Information seitens des Staates selektiert und kuratiert wird, steht das dem Konzept von pluralistischer Demokratie diametral entgegen. Eine ausbalancierte Weltsicht ergibt sich nur aus der Analyse und Abwägung einer Vielzahl von Informationen und Standpunkten.

Alle Meinungen sind zulässig. Information muss ungefiltert und frei sein, für alle.

Trotzdem wird seit Dekaden versucht, den Gesellschaften zu vermitteln, es sei demokratisch legitim, unliebsame Informationen zu löschen, zu verbannen, sie als Fake-News, Hetze oder Verschwörungstheorie zu diffamieren. 9/11 und George W. Bush markieren hier eine moderne Zäsur. Der US-Präsident sprach am 10. November 2001 vor den Vereinten Nationen davon, dass man »fragwürdige Verschwörungstheorien und Lügen um die Attentate auf das World Trade Center nicht akzeptieren könne, sie bekämpfen müsse.« Durch den Duktus von Bush Jr. und Aussagen wie: »Entweder seid ihr auf unserer Seite, oder gegen uns«, wurde eine neue Ära der selektiven Berichterstattung und bewussten Filterung von Inhalten im digitalen Bereich eingeläutet. Meinung wird gemacht. Effizienter denn je, der digitalen Transformation sei Dank. Metadaten sind das neue Gold; und die »Data Lakes« wachsen unaufhörlich. Meinung, Politik und Konsumverhalten sind Wachs in den Händen derer, die sie beherrschen.

Suchergebnisse zu den Attentaten in New York haben sich in den vergangenen zehn Jahren zum Beispiel drastisch geändert; egal ob bei Google oder YouTube – und all die durchaus berechtigten Fragen zu finanziellen Manipulationen im Vorfeld der Anschläge, zum hastig verabschiedeten »Patriot Act«, oder bezüglich des US-Vergeltungskrieges gegen die arabische Welt und den Islam, bleiben von offizieller Seite bis heute unbeantwortet.

Von Krisen profitieren schon immer diejenigen, die zuvor viel hatten. Märkte konsolidieren sich im Niedergang. Staaten wiederum nutzen jedes katalysierende Ereignis zur Ausweitung ihrer Befugnisse, die danach kaum zurückgenommen werden. Ausnahmezustände werden die Regel. Derartige Ereignisse gab es in jüngster Zeit zuhauf. Wir leben spätestens seit der Jahrtausendwende in einem permanenten Krisenmodus – und Krisen sind ein Brandbeschleuniger für sozioökonomische Brandherde.

Während bereits COVID-19 bereitwillig instrumentalisiert wird, um uns permanente Kontaktverfolgung schmackhaft zu machen und den Datenschutz zeitweilig hintenan zu stellen, markieren die Vorfälle um das Kapitol in Washington vom 6. Januar 2021 einen neuen Höhepunkt hinsichtlich sprachlicher Irreführung und semantischer Absurditäten. Das Event soll nun offensichtlich dazu genutzt werden, einen gewissen Grad von Zensur in den demokratischen Gesellschaften salonfähig zu machen.

Nach dem vermeintlichen »Sturm« auf das ikonische Regierungsgebäude geschahen denn auch einige bemerkenswerte Dinge. Nachdem die Social Media-Konten des US-Präsidenten bereits nach den umstrittenen Wahlen durchweg mit Warnhinweisen zu »fragwürdigen Inhalten« versehen wurden, löschten Twitter, Facebook und weitere Plattformen am 6. Januar 2021 diverse Inhalte und Posts von Donald Trump. Eine neue Qualität der Intervention. Sie sperrten seine Konten zunächst temporär. Am 8. Januar wurde der Twitter-Account von Donald Trump dann aber scheinbar vollständig deaktiviert, obwohl ihm fast 90 Millionen Menschen folgen. Ein bisher einmaliger Affront gegenüber dem Amt des US-Präsidenten. Dem »Amt« wohlgemerkt. Das Argument, dass dieses zensorische Vorgehen mit den Geschäftsbedingungen der privaten Plattformen zu legitimieren ist, greift zu kurz. Dazu müsste erst einmal definiert sein, welche digitalen Mega-Dienste eine Grundversorgung darstellen, was deren Größe und Einfluss für Nationalstaaten und Gesellschaften bedeutet – und wie man unter Berücksichtigung dieser Punkte mit der Filterung von Inhalten umgeht. 

Denn egal wie man zu Trump steht, wenn das amtierende Staatsoberhaupt der USA von Big-Tech binnen Stunden mundtot gemacht und zensiert wird, dann ist das im Grunde ein Skandal. Die gängigen Begründungen von Zuckerberg und Co, Trump habe seine Anhänger zum Sturm auf das Gebäude, oder gar zum Staatsstreich aufgerufen, sind schlichtweg übertrieben, wenn man sich Donald Trumps Tweets im Vorfeld, Augenzeugenberichte aus Washington und die Bilder aus dem Kapitol rational betrachtet. Selbst Tagesthemen-Ikone und USA-Kenner Claus Kleber wunderte sich öffentlich darüber, wie einfach die Protestierenden in eines der am besten gesicherten Gebäude der Welt vordringen konnten. Er schrieb bei Twitter:

»Wer schon oft durch die vielen Sicherheitsschranken des Capitol gegangen ist, angeschissen wurde wegen eines einzigen falschen Schritts. Wer die zig Millionen teuren unterirdischen Sicherheitsanlagen kennt, muss sich fragen, wie diese Stürmung so leicht sein konnte.«

Die wenigen Polizisten vor Ort gingen der Menge freundlich aus dem Weg, man sieht es auf den Fotos und Videos aus Washington – während bei den Protesten zu »Black Lives Matter« ein Heer an martialisch gerüsteten Polizisten mit Maschinenpistolen das Kapitol hermetisch abschirmte. Obwohl der Vorfall also augenscheinlich weniger dramatisch war, als er nun mehrheitlich in den Medien dargestellt wird, sieht die Bundesregierung die nächste Chance gekommen, die Schlinge enger um den Hals der Meinungsfreiheit hierzulande zu legen.

Die Vorfälle am Kapitol wurden am folgenden Tag sofort von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht genutzt, um die Frage in den Raum zu stellen, ob man nicht mehr Zensur im Internet wagen müsse – um die Demokratie zu schützen. Man sehe ähnlich radikale Tendenzen hierzulande, sagte Markus Söder; und ließ sich gar dazu verleiten, von einer »Corona-RAF« zu sprechen, im Kern formiert von den als rechtsradikal abgestempelten »Querdenkern«. Der hanebüchene, ideologische Widerspruch scheint ihn nicht zu stören. In die gleiche Kerbe schlägt Facebook-Manager Johannes Baldauf, der seinen Arbeitgeber unbeirrt für ein Werkzeug der Demokratie hält. Das ist schizophren. Es erinnert an Parolen aus George Orwells Klassiker »1984« – Ignoranz ist Stärke. Hier wird Demokratie umgedeutet und ad absurdum geführt. Zensur und Einsatz des Verfassungsschutzes gegen Andersdenkende stehen im Raum – ohne, dass es einen Aufschrei in der Bevölkerung gäbe.

Die Notwendigkeit für eine stärkere Regulierung der Inhalte in den digitalen Medien ergebe sich aus der zunehmenden Hetze von extremistischen Gruppen und der massiven Verbreitung von Verschwörungstheorien, so Lambrecht. Diese Inhalte müssten entfernt werden, um die Bürger zu schützen, die demokratisch denken. Im Umkehrschluss bedeutet das: Alle, die nicht dem offiziellen Narrativ, der Mehrheitsmeinung, oder den Informationen der öffentlich-rechtlichen Medien folgen, betreiben Hetze und Spaltung. Das ist absurd. Die Sprache wird in diesen Verlautbarungen pervertiert, wert- und bedeutungslos gemacht. Wer entscheidet darüber, welche Inhalte Hetze sind, welche Kritik radikal ist und welche nicht? Wer bestimmt, was nicht mehr in den öffentlichen Diskurs gehört? Google, Facebook, Twitter? Oder der Staat, in Kollaboration mit Quasi-Monopolisten, denen wegen Bedenken der US-Kartellbehörden die Zerschlagung drohen könnte?

»Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.« (Ignazio Silone)

Es wird noch diskutiert, welche digitalen Dienste als Grundversorgung einzuordnen sind, vergleichbar mit Wasserzufuhr, oder Radio- und TV-Empfang. Man darf aber annehmen, dass die genannten Konzerne in dieser Liste auftauchen. Sie werden künftig für viele Menschen die primäre Quelle für Information sein, wenn sie es nicht schon sind. Wenn also der Staat, oder überstaatliche Organe wie die EU, restriktive Richtlinien für die Einschränkungen von Inhalten auf Plattformen wie Facebook, Twitter oder YouTube definieren und diesen die Umsetzung überlassen, dann ist das ein neues, gesellschaftspolitisches System, aber keine Demokratie. Meinungsfreiheit ist passé. Meinung wird endgültig käuflich. Der Zusammenschluss von Staat und übermächtigen Wirtschafts-, Finanz- und vor allem Technologie-Imperien zur Steuerung der Gesellschaft ist totalitär. Man muss es nicht Faschismus nennen, aber die Risiken für die nächsten Generationen sind offensichtlich. Schon heute werten wir alles als Angriff, sehen in allem eine Offensive gegen unser egozentrisches Weltbild, haben einen extremen, sozialen Tunnelblick. Es waren immer die anderen, die aus der anderen Filterblase.

»Facebook und Co sind die größten Propagandaapparate der Geschichte«, sagt Sacha Baron Cohen in seiner Rede vor der »Anti Defamation League« in New York. »Facebook hätte in den 30er-Jahren Hitler erlaubt, Werbeclips über seine Lösung des Judenproblems zu schalten«, vermutet er.

Nicht jeder, der eine kritische Frage stellt, oder sich erdreistet eine eigene Meinung zu haben, ist Extremist. Nicht jeder Linke ist bei der Antifa, genauso wenig sind alle Querdenker Rechtsradikale, oder alle AFD-Mitglieder Nazis. Und auch wenn ich die AFD nicht unterstütze, ist es meines Erachtens völlig falsch, diese Partei auszugrenzen und zu diffamieren. Jede gewählte Partei hat in einer Demokratie das Recht auf eine differenzierte Betrachtung und fairen Diskurs. Pauschales Aburteilen und respektloser Umgang, Framing und üble Nachrede sind kein Mittel professioneller, politischer Kommunikation. Konstruktiver, öffentlicher Streit wäre es.

Der Umgang der etablierten Parteien mit der AFD ist an sich anti-demokratisch. Denn auch wenn man eine gegenteilige Weltsicht hat gilt es, die Menschenwürde jedes einzelnen zu achten und die demokratischen Grundsätze und Prozesse nicht zu verleugnen. Das aber tun die etablierten Parteien mit ihrer Haltung. Sie diffamieren diese Partei als Organ des Systems Demokratie; und ebenso ihre Wähler. Die fehlende Auseinandersetzung an dieser Stelle ist ein weiterer Grund dafür, dass die Gesellschaftsstrukturen marodieren.

»Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.« (Albert Einstein)

Wie also müssen wir 2021 denken, damit uns die selbstbestimmte Zukunft nicht entgleitet, damit wir uns weiterhin aus einer (bereits signifikant eingeschränkten) Pluralität von Positionen eine eigene Meinung bilden können? Wo endet die Meinungsfreiheit, wo beginnt Zensur? Haben wir unsere rote Linie diesbezüglich definiert? Wollen wir als Gesellschaft zunehmend Andersdenkende in Schubladen stecken und sie ins Abseits diskreditieren? Gibt es nur noch schwarz und weiß? Sind wir unfähig geworden, Kompromisse zu erarbeiten?

Die geringe Anzahl kritischer Stimmen gegenüber der Ankündigung strikterer Richtlinien für die Digitalwirtschaft durch die EU macht stutzig. Nachdem bereits in den vergangenen Monaten verschiedene neue Richtlinien für Inhalte bei den Social Media-Portalen umgesetzt wurden, stehen nun erneut Verschärfungen ins Haus. Bereits im 2. Quartal 2021 sollen diese umgesetzt werden. Semantisch neu besetzt, stehen die neuen Richtlinien laut EU für den Schutz der Demokratie – indem sie nicht wenige Menschen pauschal ihrer Meinungsfreiheit berauben und Teile der Bevölkerung automatisiert ausgrenzen? Alle Inhalte, die sich gegen das offizielle Narrativ von Regierungen, EU und WHO zu COVID-19 wenden, werden als »Fake-News« deklariert und zensiert werden.

Glaubt eine Mehrheit der Menschen wirklich daran, dass ein Paradigmenwechsel an dieser Stelle gerechtfertigt und im Sinne einer humanen Zukunft ist? Wann sind die heutigen Befürworter der Zensur von Donald Trump selbst gegen ein Gesetz und vermissen die Möglichkeit zu demonstrieren, oder sich und ihr Anliegen im Internet einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren zu können? Was ist das nächste Tabu? Welche Gruppe wird als nächste ausgegrenzt?

Eine breitere Front gegen die zunehmend staatlich dirigierte Informationshoheit der GAFAM-Konzerne, gegen digitale Zensur und semantische Paradigmenwechsel ist von Nöten.

Es ist beschämend, zu diesen Themen kaum etwas aus der kulturellen Ecke zu vernehmen. Kunst hätte u.a. die Aufgabe, der Gesellschaft den Spiegel vorhalten. Die Angst, als Störfaktor für die lähmende »Political Correctness« gesehen zu werden und folglich nicht mehr auftreten zu dürfen, scheint die Mehrheit der Intellektuellen ruhig zu stellen. Ihr Verhalten wirkt egoistisch.

Ganz im Gegensatz zu den Demonstranten, die sich für Grundlagen der Demokratie einsetzen – also für die gesamte Bevölkerung. Das ist Solidarität; und nicht verblendete Selbstinszenierung, wie es von den regierungsnahen Organen gerne beschrieben wird. Idioten gibt es in jeder Bewegung. Demonstrationen im Freien, bei denen Hygienekonzepte und Abstände eingehalten werden, sind aber keine »Spreader-Events«, sondern Grundpfeiler einer offenen Gesellschaft, in der jeder die gleichen Rechte haben sollte. Und wir sehen ja, dass die Infektionszahlen auch ohne Demonstrationen steigen.  

Ich plädiere daher für offenen Diskurs aller Lager. Wir brauchen mehr Streit, öffentlich und konstruktiv. Es gilt, ein präzises, differenziertes Vokabular ins Feld zu führen, anstatt die emotional aufgeladenen Framing-Begriffe, die uns täglich von den Massenmedien ins Wohnzimmer geschleudert werden. Wir müssen wieder lernen zuzuhören, auch wenn uns die andere Meinung nicht passt. Und wir müssen einen Weg finden, um zu verhindern, dass eine unheilige Allianz aus Big-Tech, Big-Pharma, Banken und Staaten im Windschatten der Krisen ein neues, digitales »Governance-System« zementiert, eine illegitime Regierungsform, in der wir nicht mehr wählen können, bei gar nichts.

Im Blendwerk der technologischen Devolution besteht ansonsten das große Risiko, dass eine Informationshoheit geschaffen wird, die nur schwer umgangen oder demontiert werden kann. Es wäre demnach ratsam, dem Zitat von Albert Einstein zu folgen und die Welt neu zu denken, aber frei von strukturellen Zwängen. Wir sollten uns von Empathie und Weitblick leiten lassen, anstatt von monetären Anreizen – und wir sollten uns beeilen. Der Paradigmenwechsel ist im Gange, Zensur »light« ist längst Realität. Wie weit wir es damit kommen lassen, können wir vielleicht noch beeinflussen. China ist aber nicht mehr so weit weg.

Das »Sieben-Generationen-Prinzip« der Irokesen besagt, dass der Mensch bei jeder Entscheidung bedenken soll, wie sich diese für die siebte Generation in der Zukunft auswirkt. Das gilt nicht nur für das persönliche Leben, sondern auch für Wirtschaft und Politik. Dieses Prinzip sollte Grundlage des Denkens von Entscheidern sein, deren Weitsicht meist bei der nächsten Wahl endet.