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Ein Sturm im Wasserglas
Der vermeintliche Angriff auf Parlamentsgebäude: Teil III – Bern
Tom-Oliver Regenauer | 21.09.2021
»Die Lüge ist wie ein Schneeball: Je länger man ihn wälzt, desto grösser wird er.« (Martin Luther)
Und er ist mittlerweile ziemlich groß, dieser Schneeball. Schon zum dritten Mal binnen weniger Monate möchte uns eine Regierung weismachen, dass Kritiker der Corona-Politik den Versuch unternahmen, ein Parlamentsgebäude zu stürmen.
Nach dem Kapitol in Washington und dem Reichstag in Berlin, hat nun auch die Schweiz ihren »Demo-Skandal«. Am Donnerstag, 16. September 2021 hatten sich circa 20´000 friedliche Demonstranten durch die Berner Innenstadt bewegt, um ihrem Unmut gegenüber einer unsinnigen und separatistischen Corona-Politik des Bundesrates Ausdruck zu verleihen.
Verschiedene Gruppen hatten im Vorfeld zu der Kundgebung in der Schweizer Hauptstadt aufgerufen, sollte sich die Regierung für eine Ausweitung der »Covid-Zertifikatspflicht« entscheiden. Daher war eine große Teilnehmerzahl absehbar. Vielleicht ist damit zu erklären, warum am Nachmittag des 16.09. Zäune um das Bundeshaus aufgebaut wurden. Denn in der Regel ist der Platz vor dem Parlament offen und allen frei zugänglich. Nicht abgeriegelt. Menschen sitzen, reden, essen und flanieren dort. Kinder spielen am Springbrunnen. Polizeipräsenz ist eher die Ausnahme.
Vielleicht war es aber auch nicht die Angst vor einer gewaltbereiten Menschenmasse und marodierenden Horden, denn die wäre völlig unberechtigt, bisher sind alle Demonstrationen gegen die Corona-Politik absolut friedlich verlaufen, sondern Kalkül. Wollte die Berner Polizei, beziehungsweise die Schweizer Regierung, ähnliche Bilder wie in Washington oder Berlin erzeugen, um in Konsequenz härter gegen kritische Stimmen vorgehen zu können? Der Verdacht liegt nahe. Warum sonst war ein Wasserwerfer aufgefahren worden? In Anbetracht der friedfertigen Versammlungen der vorangegangenen Wochen, eine absolut überzogene Machtdemonstration der Exekutive. Eine Provokation.
Der Demonstrationszug war nach Routen durch die Innenstadt am Abend vor dem Bundeshaus angekommen. Die Menschen sammelten sich und skandierten einschlägige Freiheitsparolen. Laut, aber friedlich. Nachdem eine kleine Gruppe von Chaoten an den Absperrzaun getreten hatte, wurde der Wasserwerfer tatsächlich kurz eingesetzt, um die Handvoll Randalierer von der Absperrung zu vertreiben. Genau in diesen kurzen Momenten des Wirrwarrs schossen die anwesenden Vertreter der Massenmedien ihre Fotos. Wie bestellt. Und analog zu Washington und Berlin, wo, genau wie in Bern, niemals die Gefahr eines tatsächlichen Kontrollverlustes für die Exekutive bestand.
Die dramatisierenden Äußerungen des Berner Sicherheitsdirektors Reto Nause erhärten im Nachhinein den Verdacht, dass man seitens der Machthaber bewusst mit dem Feuer gespielt hat, um entsprechende Bilder zu erzeugen. Zudem ist die kleine Gruppe von Randalierern nicht dem friedlichen Kern der Schweizer Demokratiebewegung zuzurechnen, sondern Kreisen der Berner ANTIFA. Die Identitäten der Randalierer oder die genauen Umstände liegen ebenso wie die Motivation der gewaltbereiten Gruppe im Dunkeln. Aber eines wird deutlich: Der Vorgang spielt den Regierenden und ihrem Narrativ in die Hände.
Postwendend wird denn auch wie in Washington oder Berlin von gewaltbereiten Maßnahmen-Kritikern, verblendeten Impf-Gegnern und antidemokratischem Verhalten schwadroniert. Eine Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Demokratie an sich wird heraufbeschworen – obwohl gerade in der Schweizer Freiheitsbewegung der Erhalt der Bundesverfassung und die Rolle des Volkes als Souverän im Mittelpunkt steht.
Der billige Versuch, mit inszenierten Bildern und übertriebenen Darstellungen in den Massenmedien, einen Keil in die Gesellschaft zu treiben, ist leicht durchschaubar und einem freiheitlichen Land wie der Schweiz nicht würdig. Es ist die missglückte Neuauflage der Fehlalarme von Washington und Berlin. Glücklicherweise haben die Vorfälle in Bern am 16.09.2021 nicht die gleiche Zugkraft entwickelt wie in den USA, wo man nach dem Chaos am Kapitol das neue Feindbild des inländischen Terroristen schuf.
Trotzdem ist das Narrativ gesetzt und wird bei Bedarf auch in der Alpenrepublik bemüht werden, um ein härteres Vorgehen gegen Kritiker der Regierung und Impfunwillige zu rechtfertigen – und sei es nur in den Medien, dem Pranger der Neuzeit.
Foto: Stadt Bern
